![]() Frank-Walter Steinmeier - TEXT PORTRAIT - Ralph Ueltzhoeffer - (* 5. Januar 1956 in Detmold, Kreis Lippe) ist ein deutscher Politiker. Er ist seit 2005 Bundesminister des Auswärtigen und war von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramtes. Steinmeier ist während des ersten Halbjahres 2007 auch Präsident des Rats der Europäischen Union. Wegen Beihilfe zur Freiheitsberaubung im Fall Kurnaz musste er als Außenminister zurücktreten. Leben und Beruf Steinmeier wurde 1956 als Sohn eines Tischlers und einer Fabrikarbeiterin geboren. Nach dem Abitur 1974 in Blomberg leistete er zunächst seinen Wehrdienst ab und begann 1976 ein Studium der Rechtswissenschaft und ab 1980 auch der Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen; 1982 bestand Steinmeier sein erstes, 1986 sein zweites juristisches Staatsexamen. Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Gießen tätig. 1991 erfolgte hier seine Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit „Bürger ohne Obdach - zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum; Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit“.1991 trat er als Referent für Medienrecht und Medienpolitik in die niedersächsische Staatskanzlei ein. 1993 übernahm er hier die Leitung des persönlichen Büros von Ministerpräsident Gerhard Schröder, wurde dann 1994 Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und -planung.Frank-Walter Steinmeier ist verheiratet und hat eine Tochter.Partei [Bearbeiten]Schon als Schüler wurde er Mitglied der Jungsozialisten und trat im November 1975 in die SPD ein.Öffentliche Ämter [Bearbeiten]Von 1993 bis 1994 war Steinmeier Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten, danach Ressortkoordinator. 1996 wurde er zum Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei ernannt.Nachdem der bisherige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder zum Bundeskanzler gewählt worden war, folgte ihm Steinmeier und wurde im November 1998 zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste berufen.Nach dem Rücktritt des Kanzleramtsministers Bodo Hombach wurde Steinmeier am 7. Juli 1999 zum Chef des Bundeskanzleramtes und Beauftragten für die Nachrichtendienste ernannt. Auf eine gleichzeitige Ernennung zum Bundesminister für besondere Aufgaben wurde jedoch verzichtet.Steinmeier war einer der engsten politischen Vertrauten Schröders. Er wirkte zumeist als unauffälliger Manager eher im Hintergrund. Er schrieb grundlegende Strategiepapiere, darunter jenes vom Dezember 2002, in dem die Reform des Renten- und Gesundheitssystems der Bundesrepublik festgelegt wurde, wirkte an der Agenda 2010 mit, gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an und war an der Vorziehung der Steuerreform 2003 beteiligt.Am 22. November 2005 wurde Steinmeier als Bundesminister des Auswärtigen in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. Für viele kam Steinmeiers Ernennung überraschend, da er einer breiten Öffentlichkeit bisher weitgehend unbekannt war. Sein Aufstieg erfolgte ganz im Schatten Schröders. Seine Ernennung zum Außenminister löste großteils positive Reaktionen aus, unter anderem auch von Seiten des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher.Steinmeier gilt als durchsetzungsfähiger Pragmatiker. Überdies konnte er in den sechs Jahren als Kanzleramtschef und Koordinator der Geheimdienste außenpolitische Erfahrungen sammeln - stets wurde er intensiv über die politische Lage in der Welt unterrichtet. Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 war er im Krisenstab mit Kanzler, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister eingebunden. Steinmeier leitete lange Jahre die Staatssekretärsrunde, die sämtliche Themen diskutierte, mit denen sich das Bundeskabinett befasste - also auch alle Auslandseinsätze der Bundeswehr. In der Staatssekretärsrunde für Europafragen gab er als Kanzleramtschef oft den entscheidenden Ausschlag in der Abstimmung zwischen konkurrierenden Ressorts.Kritik [Bearbeiten]Im Fall Murat Kurnaz wird Steinmeier und weiteren Politikern der rot-grünen Bundesregierung von 1998-2005 vorgeworfen, die im Jahre 2002 von amerikanischen Stellen angebotene Überstellung von Murat Kurnaz aus Haft und Folter auf der US-amerikanischen Militärbasis Guantanamo Bay nachgerade sabotiert zu haben. Steinmeier habe angeblich zu verantworten, daß die Bundesregierung bis in den Herbst 2005 versucht habe, die Rückkehr des in Deutschland aufenthaltsberechtigten Türken zu behindern. Kurnaz kam erst im Jahre 2006 frei, nachdem das (seit Ende 2005 CDU-geführte) Kanzleramt im Frühsommer 2006 mit der ausdrücklichen Bitte um Kurnaz' Entlassung an die US-Stellen sich gewandt hatte. [1] Weblinks Literatur von und über Frank-Walter Steinmeier im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Bundesaußenminister Werner A. Perger (Zeit): Der Nachfolger Interview: „Ich empfehle eine selbstbewußte Bescheidenheit” ("Frankfurter Allgemeine Zeitung", 5. März 2006; im Druck: 6. März 2006) "Die größte Herausforderung ist der Iran" (Interview zu den ersten hundert Tagen im Amt) ("Die Zeit" Nr. 13, 23. März 2006) Werner A. Perger: Dr. Makellos. 2000 Hans-Peter Schütz (Stern): Frank-Walter Steinmeier: Der Kanzler-Flüsterer. 2005 |
||||
Ralph Ueltzhoeffer - Textportrait - Frank-Walter Steinmeier 2007 *1966 in Mannheim , Akademie der Bildenden Künste Karlsruhe, |
||||
|